Politik Inland

18. April 2009, 15:52

Genmais-Verbot stiftet Streit in Union

Das von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verhängte Verbot der Genmais-Aussaat hat einen handfesten Streit in der Union über die Haltung zur Gentechnik ausgelöst. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte Widerstand an.

Eine Sau beobachtet ihre Ferkel beim ersten Ausflug.

«Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin», sagte sie dem Magazin «Focus». Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag im Bund.

«Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet. So steht es auch im Koalitionsvertrag mit der SPD», sagte Wulff der «Bild am Sonntag». Schavan sagte dem «Focus»: «Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik.» Dies könne Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen. «Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben», sagte Schavan. Wulff betonte, Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, «die ihren Platz in Deutschland haben muss».

Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Aigner. «Wer sich nur der Forschung unterwirft und sie nicht in Einklang mit Mensch und Natur bringt, der wird den harten Widerstand der CSU erfahren. Uns ist die Bewahrung der Schöpfung wichtig, das sollte eigentlich zum selbstverständlichen Gedankengut einer C-Partei gehören.» Aigner habe einzig richtige und verantwortbare Entscheidung getroffen. Dobrindt verwies auf große Zustimmung bei den Bürgern und sagte: «Grüne Gentechnik, die keiner braucht, hat auch auf unseren Feldern nichts verloren. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, gerät in Gefahr, die Bindung an die Menschen zu verlieren.»

Drei von vier Deutschen begrüßen laut einer Umfrage des Instituts Emnid für die «Bild am Sonntag» das Genmais-Verbot. 78 Prozent votierten dafür. Nur 16 Prozent waren dagegen. Im Westen Deutschlands lag die Zustimmung mit 80 Prozent um zehn Punkte höher als im Osten. Die größte Zustimmung fand das Genmais-Verbot mit 85 Prozent unter Schülern.

Aigner betonte, sie wolle das Verbot nicht auf weitere Pflanzen ausweiten. «Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie befürwortete jedoch ein Verbot von Patenten in der Schweinezucht. «Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben. Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht.»

In der vergangenen Woche hatten Umweltschützer und Landwirte beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Sammeleinspruch gegen das Patent EP 1651777 eingelegt, das mittels einer Genanalyse die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglichen soll. Auch das Land Hessen, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Tierschutzbund legten Mitteilungen zufolge Einspruch ein. Bayern will sich für ein generelles Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen einsetzen.

© DPA

21.04.2009, 18:08

Zeitung: Monsanto zieht gegen Genmais-Verbot vor Gericht

Der US-Saatgutkonzern Monsanto klagt gegen das Anbauverbot für seinen Genmais MON 810. Das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage eingereicht und dringe auf eine Eilentscheidung, berichtet das «Handelsblatt». Ein Monsanto-Sprecher sagte der Zeitung, die Firma rechne mit einer Entscheidung bis Mitte Mai, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich sei. Vor einer Woche hatte Bundesagrarministerin Ilse Aigner den genveränderten Mais wegen möglicher Gefahren für Tiere und Pflanzen verboten.

17.04.2009

Greenpeace meldet :

Marken-Molkereien verkaufen Gen-Milch Link: www.greenpeace.de



• · Ort: Hamburg,
• · Artikel veröffentlicht am: 17.04.2009,
• · Artikel veröffentlicht von:
• Sigrid Totz

• Nach neuen Greenpeace-Analysen von Futtermittelproben lassen die Hersteller der sogenannten Qualitätsmarken Bärenmarke, Weihenstephan und Allgäuland weiterhin gentechnisch veränderte Soja an ihre Milchkühe verfüttern. Jedes Jahr werden Millionen Tonnen Gen-Pflanzen als Futtermittel nach Deutschland importiert. Der Hersteller von Landliebe zeigt, dass es auch anders geht: Seine Milchlieferanten verfüttern keine Gen-Pflanzen. Der Protest der Verbraucher ist weiterhin gefragt.

Greenpeace hat das Kraftfutter von vier landwirtschaftlichen Betrieben je Molkerei analysieren lassen. Jeweils drei von vier Lieferanten von Bärenmarke, Weihenstephan und Allgäuland füttern gentechnisch verändertes Sojaschrot aus Südamerika. Alle getesteten Lieferanten für die Marke Landliebe verzichten dagegen auf importiertes Sojaschrot und Gen-Pflanzen. Die Milchmarken werben alle mit regionaler oder naturnaher Milchproduktion.

"Vor allem namhafte Molkereien verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Sie sollten Verbraucher nicht mit Werbemillionen Alpenidylle vortäuschen, sondern auf Qualität ohne Gentechnik setzen", fordert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting. "Mit dem Anbauverbot von Gen-Mais hat die Politik schon ein Problem für die Molkereien gelöst. Jetzt müssen auch Unternehmer handeln und die Fütterung von Gen-Pflanzen einstellen."

Am Samstag werden Greenpeace-Aktivisten in vielen Städten vor etwa 80 Supermärkten gegen die Herstellung von Gen-Milch protestieren und die Verbraucher informieren. Die Supermarktleiter sollen im Sinne der Verbraucher die Molkereien auffordern, in Zukunft keine Gen-Milch mehr zu produzieren.

Die Genmanipulation von Pflanzen ist riskant. Bei der Züchtung werden die Grenzen von Arten überschritten und durch den Eingriff in die Pflanze können unerwünschte Stoffe mit Nebenwirkungen entstehen. Da patentierte Gen-Soja von bestimmten Herstellern gekauft werden muss, vergrößert sich die Abhängigkeit der Bauern von Agrarkonzernen. Zudem wird Gen-Soja stärker gespritzt als herkömmliche Soja. Die giftigen Mittel gefährden Anwohner, verunreinigen Trinkwasser und bedrohen die Pflanzenvielfalt.

Die Molkereien tragen durch die Duldung von Gen-Futter bei ihren Lieferanten zur Verbreitung der Risikosaat in Südamerika bei. Das ist auch unter Klimaaspekten verheerend: Schon jetzt werden riesige Flächen der letzten Urwälder Südamerikas gerodet und fallen als CO2-Speicher weg. Und das nur, um Platz für die Sojabohne zu schaffen.

Als Verbraucherin oder Verbraucher sind Sie den Molkereien nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wehren Sie sich, wenn auch Sie keine Gen-Milch wollen. Machen Sie müde Molkereien munter und beteiligen sich an unserer Milchcent-Aktion.

(Autorin: Sylvia Pritsch)

(07.04.2009)

Güller: Abwrackprämie weiterführen

SPD-Geschäftsführer: Hilft nachweislich bayerischen Autobauern und Zulieferern - Bedauert, dass die CSU so lange den Nutzen der erfolgreichsten Konjunkturmaßnahme nicht gesehen hat

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller spricht sich vehement für eine Weiterführung der Abwrackprämie aus, über die morgen das Berliner Kabinett entscheidet. „Wie sich gezeigt hat, wird die Umweltprämie sehr gut angenommen und nützt bayerischen Autofirmen wie beispielsweise Audi und auch zahlreichen Zulieferbetrieben im Freistaat", erklärt Güller. So hat Audi von Januar bis März gut 54 000 Fahrzeuge oder 2,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum verkauft. Im März konnte der Ingolstädter Autobauer sogar ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen. Eine Weiterführung der Abwrackprämie könnte auch den derzeitigen Kauf- und Antragsstau entzerren.

Man müsse sich allerdings der Tatsache bewusst sein, dass es bis 2011 und 2012 zu Absatzproblemen kommen könne und bis dahin müsse der Export wieder stärker angekurbelt werden, so Güller.

Er bedauert, dass die CSU so lange gebraucht habe, um sich für die erfolgreichste staatliche Konjunkturmaßnahme zu erwärmen. Er begrüßt, dass die CSU aber jetzt vom „Saulus zum Paulus" geworden sei. „Wir freuen uns, dass die schwarzen Herrschaften mal was dazu gelernt haben und von ihrer kritischen Haltung abgerückt sind", erklärt der Abgeordnete aus Neusäß.

25.03.09                             - 1 -                       Herausgeber : Bayerische Staatskanzlei

Seehofer trifft Umweltverbände.

Link: www.bayern.de/Aktuell-.204.10243033/index.htm:

26.03.09                            - 2 -                       Herausgeber : Bayerische Staatskanzlei

Seehofer bei Feier zu 60 Jahre Fraunhofer: „Bayern erhöht Wissenschaft- und Forschungsetat massiv / Zusätzliche Investitionen in die Zukunft wichtiges Signal in der Krise / Fraunhofer und Bayern ein innovationspolitisches Traumpaar“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine weitere deutliche Steigerung der Forschungs- und Wissenschaftsausgaben für den Doppelhaushalt 2009/2010 in Bayern angekündigt. Der Ministerpräsident sagte bei der Feier zum 60. Geburtstag der Fraunhofer Gesellschaft im Münchner Maximilianeum: „Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 einen starken Schwerpunkt bei Wissenschaft, Forschung und Technologie setzen. Das ist auch eine klare Antwort auf die Konjunkturkrise. Denn wer jetzt den richtigen innovationspolitischen Kurs einschlägt, wird gestärkt aus der Krise kommen." Seehofer unterstrich, dass im Doppelhaushalt die Zuwächse bei Wissenschaft und Forschung zweistellig ausfallen werden. Bayern wird damit laut Seehofer pro Jahr deutlich über drei Milliarden Euro in diese Zukunftsfelder und damit letztlich in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen und in neue gutbezahlte Arbeitsplätze investieren.

Eine zentrale Säule der deutschen und bayerischen Forschungs- und Technologieinfrastruktur ist nach den Worten Seehofers die Fraunhofer Gesellschaft mit ihren weltweit renommierten Forschungseinrichtungen. Seehofer: „Die Fraunhofer-Institute sind ein herausragender Impulsgeber für neue Ideen und den technischen Fortschritt und damit seit Jahrzehnten ein ganz wichtiger Motor für Innovation und Wachstum. Mit rund 170 Millionen Euro leisten wir aktuell eine erhebliche Kraftanstrengung, um den Ausbau der Fraunhofer-Einrichtungen in allen Landesteilen weiter zu forcieren."

Mit der Fraunhofer Gesellschaft und Bayern hat, so Seehofer, „ein innovationspolitisches Traumpaar" zueinander gefunden. Bereits heute beheimatet Bayern 15 Fraunhofer-Institute und Einrichtungen. Seehofer: „Damit ist Fraunhofer auch ein weltweit beachtetes Aushängeschild für den Wissenschafts- und Technologiestandort Bayern. Als Bayerischer Ministerpräsident bin ich zudem stolz darauf, dass die Gesellschaft ihren Hauptsitz in unserer Landeshauptstadt hat."

(07.04.2009)

Mehr Sicherheit in Gerichten erforderlich

SPD-Rechtspolitiker Arnold fordert Aufstockung von Haushaltsmitteln für bessere Ausstattung mit Justizwachtmeistern und Metalldetektoren

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold bedauert zutiefst, dass bei der Schießerei heute im Landgericht Landshut zwei Menschen durch Schusswaffeneinsatz getötet und zwei weitere verletzt worden sind. „Bei der Justiz gibt es offensichtlich keine Bagatellsachen", so Arnold. Dieser Gewaltexzess zeige jedoch, wie gefährdet die Bediensteten der Justiz, aber auch die Prozessparteien und Besucher sind, so der frühere Staatsanwalt und Richter.

„Der Vorfall macht ebenso deutlich, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht nur in brisanten Strafsachen auf Anordnung der Richter erforderlich sind, sondern dass nur allgemein durchgängige Kontrollen insgesamt vor Eintritt in die jeweiligen Justizgebäude Sicherheit schaffen. Hierzu sind die Anschaffung von Metalldetektoren und eine effiziente Ausstattung mit Justizwachtmeistern und –wachtmeisterinnen bei jedem Gericht erforderlich", erklärt der Abgeordnete aus Fürth. Dringend notwendig sei nicht nur eine Revision des derzeit geltenden Waffenrechtes – wie von Ministerpräsident Seehofer angekündigt - , sondern es müssten unmittelbar Haushaltsmittel zur Lösung dieses Problems bereit gestellt werden. Dieser Aufwand mag für Rechtssuchende zuweilen lästig sein, werde aber durch die Garantie der Sicherheit gerechtfertigt, argumentiert Arnold und fügt hinzu: „Die dritte Gewalt in Bayern ist keine Bagatellsache!"