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aktuelle Meldung aus der Bayerischen Staatskanzlei vom 27.03.09
Europaministerin Emilia Müller für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat sich klar für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. Müller betonte: ?Wir müssen den Menschen in unserem Land mehr Mitsprache in Europa geben. Für ein bürgernahes und demokratisches Europa müssen wir mehr Demokratie zulassen und die Menschen stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ich bin dafür, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland künftig an grundlegenden Entscheidungen wie dem Beitritt neuer Staaten zur EU oder neuen Kompetenzverlagerungen von den Mitgliedstaaten an die EU zu beteiligen. Wenn es um den Charakter der EU als Ganzes geht, sollen auch in Deutschland die Bürger mitentscheiden." Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass Volksabstimmungen zu wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Europas mehr Bürgernähe und mehr Identifikation mit der EU schaffen. Müller: ?Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragestellungen der EU werden dazu beitragen, dass sich die Bürger mit EU-Themen stärker auseinandersetzen und mit den Entscheidungen auch wirklich identifizieren."

?In Bayern haben sich direkte Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene seit Jahrzehnten hervorragend bewährt. Wenn die EU auch zukünftig ein Erfolgsmodell für alle Bürger sein soll, müssen die Bürger insbesondere die weitere Integration mittragen", betonte die Ministerin.

Link zur Staatsregierung : www.bayern.de