08.12.2010

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.12.2010

Sollen die bayerischen Landwirte in Zukunft bei BASF oder Monsanto Beratung einkaufen?
 

Maria Noichl: Minister Brunner gefährdet Effizienz der Landwirtschaftsverwaltung

Mit großer Sorge betrachtet die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, das Vorhaben von Staatsminister Brunner, die Verwaltung der Landwirtschaftsämter neu zu reformieren. Zwar sei das Ziel, die Landwirtschaftsverwaltung in der Fläche zu erhalten lobenswert, doch mit dieser Reform wird die Effizienz der Verwaltung sowie die staatliche Beratung für die Landwirtschaft gefährdet.

Eine unabhängige Beratung ist für die bayerische Landwirtschaft extrem wichtig, besonders im Hinblick auf die vielfältigen Strukturen in Bayern. Noichl: “Nicht akzeptabel ist, dass Minister Brunner im Personalbereich (Versuchswesen) einsparen will. Verständlich ist, dass angesichts der Haushaltslage die Beratung nicht unentgeltlich für den einzelnen Betrieb bis ins letzte Detail angeboten werden kann. Hierfür sind die Verbundpartner ein wichtiges Instrument. Wenn jedoch die unabhängige, regionale Versuchsanstellung gekürzt wird, so treibt man die bayerischen Landwirte in die Beratung von Konzernen. Sollen die Landwirte in Zukunft bei BASF oder Monsanto Beratung einkaufen? Das hier nicht mehr nach besten Lösungen gesucht, sondern hin zu größeren Margen beraten wird, ist wohl klar. Wir müssen den Landwirten doch unabhängige Informationen in ausreichendem Maße bereitstellen, damit die Unternehmer die richtigen Entscheidungen treffen können.”

Weiterhin kritisierte die SPD-Agrarsprecherin, dass die Personaleinsparungen allein auf Köpfe abzielen. “Jeder normale Mensch, der Personalkosten einsparen will, setzt sich ein monetäres Ziel. Brunner jedoch will hingegen nur Stellen abbauen - das derzeitige Ungleichgewicht innerhalb der Verwaltung beim mittleren, gehobenen und höheren Dienst ist extrem und sucht deutschlandweit seines gleichen”, so Noichl.

Viele weitere Vorschläge der bayerischen SPD, etwa die Abschaffung des Prüfdienstes und eine Vergabe der Kontrollen an unabhängige Institute, konnten nicht mal diskutiert werden. “Hier wären weitere Einsparpotentiale, die die weitere staatliche Beratung sichergestellt hätten. Jedoch wurde diese “Reform”™ völlig am Landtag vorbei beschlossen. Welche Farce, diesen Wahnsinn als Notwendigkeit zu verkaufen”, so Noichl.