ANA vom 12.03.2010

Blauzungenkrankheit: Der Streit geht weiter


Bayerisches Verwaltungsgericht gibt Altöttinger Bauern Recht - Bußgeldverfahren stehen noch aus

Altötting. Der Streit um die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit geht in eine neue Runde und noch ist kein Ende in Sicht. Die Angelegenheit landete jüngst gar vor Gericht - mit einem Erfolg für die Bauern aus dem Landkreis, die gegen das Zwangsgeld des Landratsamts Klage eingereicht hatten. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München gab dem Kläger ohne mündliche Verhandlung Recht. Das Landratsamt muss damit die Kosten des Verfahrens tragen, die sich im vierstelligen Bereich bewegen dürften.

Remmelberger:
„Ein absoluter Erfolg“

Aufatmen bei Andreas Remmelberger aus Burgkirchen. „Das war ein absoluter Erfolg“, sagte der Öko-Bauer gegenüber dem Anzeiger. Ihn ärgert es aber, dass es überhaupt so weit gekommen ist. „Das sind unsinnige Prozesse, bei denen das Geld der Bürger verhauen wird.“
Klaus Zielinski, der Pressesprecher des Landratsamts, wehrte sich in einer schriftlichen Erklärung gegen diese Aussage: „Dieser Vorwurf ist absolut nicht nachvollziehbar.“ Denn „nachdem sich der Streit durch die zwischenzeitliche Rechtsänderung in der Sache erledigt hatte, wäre ein Weiterbetreiben des gerichtlichen Verfahrens weder sachgerecht noch effektiv gewesen“. Der Vorwurf der Gegenseite sei umso weniger verständlich, als deren Klage zu einem Zeitpunkt betrieben wurde, zu dem ein sachliches Rechtschutzbedürfnis nurmehr äußerst schwer erkennbar war.
Zielinski informierte, dass das Landratsamt mit Bescheiden vom 30. Juni 2009 gegen verschiedene Tierhalter, die der Impfverpflichtung nicht nachgekommen waren, Zwangsgelder angedroht hatte. Diese wurden jedoch in keinem der Fälle eingezogen, so der Pressesprecher weiter. Trotzdem wurden von verschiedenen Tierhaltern im Landkreis am 18. Dezember 2009 - da stand bereits fest, dass die Impfpflicht zum Jahresende aufgehoben wird - beim Verwaltungsgericht München Klagen gegen die Bescheide erhoben.
Remmelberger stellt den Sachverhalt etwas anders dar. Das Landratsamt habe in dieser Zeit auch die Bußgelder erhoben. „Da war auch schon klar, dass die Impfpflicht aufgehoben wird“, sagte er. „Wir haben uns dagegen nur gewehrt.“
Remmelberger ärgert sich auch, dass das Landratsamt die Bußgeldverfahren an die Staatsanwaltschaft Traunstein weitergeleitet hat. Er rechnet hier ebenfalls mit einem Erfolg. „Denn die Bußgeldverfahren sind in den anderen Landkreisen bisher zugunsten der Bauern ausgegangen.“

Zielinski: „Sachverhalt nicht ganz zutreffend“

Die Anwaltskanzlei der Bauern berichtete in diesem Zusammenhang auf seiner Internetseite. Zielinski betonte, dass der Sachverhalt dort aber „nicht ganz zutreffend“ wieder gegeben wurde. „Richtig ist, dass in elf Fällen die Verfahrensakten entsprechend dem in Bußgeldverfahren geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Staatsanwaltschaft übersandt wurden.“ Vor allem die Behauptung, dass beantragt wurde, die Betroffenen „zu massiven Bußgeldern“ zu verurteilen, sei unzutreffend. „Diese oder ähnliche Formulierungen wurden nie verwendet“, betonte er.
Das Landratsamt hat die Bußgeldbescheide bisher also nicht zurückgenommen. „Da in den betreffenden Fällen ein Bußgeldtatbestand verwirklicht ist“, begründete Zielinski das Vorgehen. „Die Tatsache, dass die Impfpflicht im Jahre 2010 nicht mehr besteht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Impfverpflichtung im Jahr 2009 geltendes Recht darstellte.“ Es würde, so Zielinksi weiter, dem Gerechtigkeitsgedanken widersprechen. Das Vorgehen wäre der überwiegenden Zahl der Tierhalter, die ihre Bestände ordnungsgemäß geimpft haben, nur schwer vermittelbar. Laut Volker Ziegler, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, sind die Unterlagen mittlerweile beim Amtsgericht Altötting. „Die zuständigen Richter müssen das jetzt entscheiden.“ Amtsgerichtsdirektor Dieter Wüst bestätigte dem Anzeiger, dass sechs Verfahren Anfang März eingegangen sind. „Der zuständige Richter muss jetzt entscheiden, ob die Verfahren zurecht ergangen sind.“ Wie es zeitlich weitergeht, konnte Wüst noch nicht sagen.

Experten erwarten heuer weniger Fälle

Die Experten vom Friedrich-Löffler-Institut schätzen das Risiko der Blauzungenkrankheit nach wie vor sehr hoch ein. Sie empfehlen aus diesem Grund weiter eine Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit. Auch wenn in diesem Jahr weniger Fälle erwartet werden, wie Elke Reinking von der Pressestelle gegenüber dem Anzeiger mitteilte. „Spätestens 2011 ist wieder mit höheren Fallzahlen zu rechnen.“ Durch die Impfpflicht im vergangenen Jahr, ist sich Klaus Zielinski sicher, hat der gesamte südostbayerische Raum profitiert. Im Landkreis Altötting etwa gab es 2009 keinen einzigen Fall, betonte Zielinski: „Umso unverständlicher ist die Haltung der Impfverweigerer.“
Für Andreas Remmelberger ist „das reine Kaffeesatzleserei“. Der Öko-Bauer aus Burgkirchen freut sich jetzt erst einmal auf die Bauernwallfahrt am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr. Allerdings mit einem Wermutstropfen. „Ich hätte mich gefreut, wenn das alles abgeschlossen gewesen wäre.“ - sb

Leserbrief in der ANA 12.März 2010

Verantwortung
der Tierhalter
Zum Bericht „Bauern stiften Votivtafel“ vom 6. März:
„Im Jahr 2008 war die bis dahin unbekannte ,Blauzungenkrankheit‘ dabei, unsere Tierbestände zu gefährden. Sie breitete sich von den Niederlanden, Frankreich und Norddeutschland kommend, rasch in Richtung Süden aus. In Frankreich wurde auf freiwilliger Basis geimpft, was aber für einen flächendeckenden Schutz nicht ausreichend war.
Daraufhin wurde von den Veterinärämtern eine systematische Impfung angeordnet, der sich 95 Prozent der Landwirte unterwarfen. Ohne irgendwem zu nahe treten zu wollen, ist es doch diesen verantwortungsvollen Tierhaltern zu verdanken, dass diese Seuche gestoppt wurde und somit auch zu den wenigen nicht geimpften Tieren nicht mehr vorgedrungen ist.“
Josef Wengbauer jun.
Unghausen 2
Mehring
 

20.09.2009

Am Sonntag hatte der BDM und die Abl in Waging Seehofer und Merkel einen würdigen Empfang bereitet.
Bildquelle und Text: Andreas Remmelberger

11.08.2009

Hier ein Link zu Wunschfilme.net

Dort geht es um das Thema Blauzungenkrankheit

Hier der Link zu Teleregional 1 in Passau vom 16.11.2009

TRP 1 

Teleregional Passau 1 berichtet am 16.11.2009 um 20:00 Uhr und 23:00 Uhr über Sat und rund um die Uhr im Kabelgebiet von Passau und Passau Land

An die Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen Presseeinladung

Niedrige Milchpreise ruinieren nicht nur Bauern

Viele gesellschaftliche Gruppen fordern eine andere Milchpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der katastrophal niedrige Milchpreis ist nicht nur für die Milchbauern in Bayern ruinös, sondern wird Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft haben. Betroffen sind der Umwelt- und Naturschutz, das Landschaftsbild, besonders in den Grünlandregionen, die Tiergesundheit und die Milchqualität, sowie Ar-beitsplätze im ländlichen Raum. International zerstört die EU-Agrarpolitik auch immer stärker die Existenzgrundlage für Kleinproduzenten in Entwicklungslän-dern.

Welche Auswirkungen die aktuelle Milchpolitik auf die Milchbauern in Bayern und auf die Gesellschaft, auch in Entwicklungsländern hat, und welche Milch-politik sinnvoll ist, möchten Ihnen verschiedene gesellschaftliche Gruppierun-gen und der Bund Naturschutz vorstellen.

Wir erlauben uns deshalb, Sie zu einem Pressegespräch

am Donnerstag, 24. Sept. 2009, um 11.30 Uhr in München, Gaststätte Unionsbräu, König-Otto-Saal,

Einsteinstr. 42, Tel. 089/47 76 77

einzuladen.

An dem Pressegespräch werden teilnehmen Herr Wolfgang König, Landes-vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Regen, Frau Marlies Olberz, FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk), München, Herr Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchvieh-halter (BDM), Herr Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bundes

Naturschutz (BN), sowie die Unterzeichnerin.

Über Ihre Teilnahme an unserem Pressegespräch würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Landesfach-geschäftsstelle Bauernfeindstr. 23 90471 Nürnberg Tel. 0911/81 87 8-0 Fax 0911/86 95 68 lfg@bund-naturschutz