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Süddeutsche Zeitung, 26.11.10:
Aufstand der Kleinen
Ökobauern und Familienbetriebe protestieren dagegen, dass Bio-Fördermittel künftig allen offenstehen sollen
Von Daniela Kuhr
Berlin - So seltsam es klingt, aber manchmal ist es gar nicht schlecht, viele Feinde zu haben. Diese Erfahrung macht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gerade. Nur, weil die CSU-Politikerin eine beachtliche Menge an Landwirten in Bayern gegen sich aufgebracht hat, bleibt ihr ein Erlebnis erspart, das gespenstischer kaum sein könnte: ein Haberfeldtreiben.
Bei diesem bayerischen Brauch ziehen aufgebrachte Bürger lange dunkle Mäntel an, setzen große schwarze Hüte auf, kleben Bärte an und malen sich die Gesichter schwarz an. So verkleidet ziehen sie mit Dreschflegeln und Kuhglocken zu ihrem Widersacher, um über hämische Verse mit ihm abzurechnen. Eigentlich war so eine 'Haberer-Demo' für Sonntag, 5. Dezember, im niederbayerischen Julbach geplant. Dort wollten die Bauern 'der Totengräberin der bäuerlichen Landwirtschaft, Ilse Aigner', die Meinung sagen. Das steht in dem E-Mail-Aufruf, der vergangenen Samstag unter den Landwirten verschickt wurde. Doch nur drei Tage später wurde die Aktion wieder abgesagt. 'Wir wollten da mit 30 Mann hingehen, aber es riefen so viele an, dass es vermutlich 500 geworden wären', sagt Andreas Remmelberger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in Bayern und Verfasser der E-Mail. 'Die waren alle so voller Wut, ich hätte für nichts garantieren können.'
Ilse Aigner, die Ministerin mit dem offenen, herzlichen Lachen, hat es also tatsächlich geschafft, sich unbeliebt zu machen. Zumindest bei Bayerns Kleinbauern. Aber nicht nur dort. Auch bei den Ökolandwirten, und zwar bundesweit, steht sie derzeit nicht hoch im Kurs. An diesem Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, dass die 16 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm 'Ökolandbau' künftig auch für die konventionelle Landwirtschaft verwendet werden dürfen. 'Damit hat die schwarz-gelbe Koalition das einzige Instrument entwertet, mit dem sich das Ministerium explizit für den Ökologischen Landbau engagiert. Das ist eine deutliche politische Aussage', sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Zwar sei die Initiative für die Umwidmung der Mittel nicht von Aigner ausgegangen. 'Das waren Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP', sagt Löwenstein. 'Aber die Ministerin und ihr Haus haben keinen erkennbaren Versuch unternommen, diesen Beschluss zu verhindern.' Und das macht ihn wütend. So wütend, dass er vor zwei Wochen gemeinsam mit Bioland-Präsident Thomas Dosch am Abend vor dem Abflug die Teilnahme an einer lange geplanten Indienreise mit Aigner absagte. 'Ich kann nicht mit einer Ministerin auf Reisen gehen, wenn ihre Fraktion unmittelbar zuvor und ohne ihren Widerspruch solche Signale aussendet. Offenbar ist man dort mehr an intensiver, exportorientierter Landwirtschaft als an ökologischem Landbau interessiert!'
Auch die Kleinbauern fühlen sich von Aigner vernachlässigt. 'Egal ob es um den Agrardiesel oder die Unfallversicherung für Landwirte geht - von dem, was die Ministerin gemacht hat, profitieren fast immer nur die Großbetriebe', sagt Remmelberger. 'Dass die ihr näher stehen, sieht man auch jetzt wieder bei ihrer Reaktion auf die Reformvorschläge aus Brüssel.' EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte vergangene Woche ein Konzept vorgelegt, das Agrarbeihilfen künftig deckeln und stärker an umwelt- oder klimaschützende Auflagen knüpfen würde. Profiteure wären wohl in erster Linie Klein- und Ökobetriebe. 'Eine solche Reform wäre ganz in unserem Sinne', sagt Remmelberger. 'Aber Frau Aigner hat ja gleich wieder abgeblockt.'
Es ist Aigners politische Linie, die die Klein- und Ökobauern ärgert. Sowohl die AbL Bayern als auch der BÖLW werfen ihr vor, eine industrielle, auf den Welthandel ausgerichtete Landwirtschaft zu fördern und ihre Interessen hintan zu stellen. 'Sie sitzt auf dem Schoß des Deutschen Bauernverbands', sagt Remmelberger. 'Was der ihr heute sagt, können sie zwei Tage später im Interview der Ministerin nachlesen.'
Der Vorwurf sei absurd, sagt Aigners Sprecher Holger Eichele. 'Wer sich zu solchen Äußerungen versteigt, hat keine Ahnung von der Arbeit der Ministerin.' Einige Vorschläge von Ciolos unterstütze sie, erst am Mittwoch habe sie die Spitzen der Umweltverbände BUND, WWF, Euronatur und Nabu getroffen. Das zeige: 'Die Ministerin stellt sich der Diskussion und ist offen für Argumente.'
Offen sei sie in der Tat gewesen, berichten Teilnehmer des Gesprächs. Es sei eine 'gute Atmosphäre' gewesen. 'Sie hat sich intensiv mit unseren Argumenten auseinandergesetzt - was ich so noch nie erlebt habe', sagt einer. Vielleicht habe die Absage der Indienreise Aigner wachgerüttelt. 'Es wäre schön', sagt er. 'Wir werden sie daran messen.'
Quelle: Süddeutsche ZeitungNr.274, Freitag, den 26. November 2010 , Seite 6
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