Einladung zur Kundgebung am 3. März 2010 in der Bayerstraße 34 b
Kein Patent auf unsere Kühe -

Verhandlung des Europäischen Patentamts zum Kuh-Patent

bei den Pschorrhöfen Haupteingang des Europäischen Patentamtes Beginn Kundgebung:
11:00 Uhr

Das Kuh-Patent EP 1330552 wird am 3. und 4. März 2010 ab 9:00 Uhr beim
Europäischen Patentamt verhandelt. Aus diesem Anlass rufen die
einsprechenden Organisationen: die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) e.V., der Bundesverband deutscher Milchviehhalter
(BDM), das Gen-ethische Netzwerk (GeN) e.V., Misereor e.V. und Kein Patent
auf Leben! zu einer Kundgebung beim Europäischen Patentamt auf - am 3. März
2010 um 11:00 Uhr.

Auf der Kundgebung werden sprechen:
Dr. Christoph Then, für Greenpeace beauftragter Patentexperte Erna Eckert,
Mitglied der Vorstandsschaft des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter
Bayern (BDM) Edith Lirsch, Bayerische Landesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Dr. Ruth Tippe,
Initiative „Kein Patent auf Leben!“

Hintergründe und nähere Informationen, s. Anhang.

Wir bitten, diesen Aufruf breit zu streuen und zahlreich zu kommen!


V.i.S.d.P. und nähere Informationen:
Thorsten Sehm, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Gutenbergstraße
7-9, 85354 Freising, Telefon: 08161/538473-12, mobil: 0179/6880833.

Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.,
Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Telefon: 04131/400720, mobil: 0160/96760146.


Kein Patent auf unsere Kuehe -

Verhandlung des Europäischen Patentamts zum Kuh-Patent

Einladung zur Kundgebung am 3. Mrz 2010

in der Bayerstraße 34 bei den Pschorrhöfen

Haupteingang des Europischen Patentamtes

Beginn Kundgebung: 11:00 Uhr

Gegen das Kuh-Patent EP 1330552 haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.,

die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk e.V.,

Greenpeace e.V., Misereor e.V., Kein Patent auf Leben u.a. Einsprche erhoben. Diese werden nun am

3. und 4. Mrz 2010 beim Europischen Patentamt verhandelt.

Das Kuh-Patent

Das Patent wurde am 24.1.2007 erteilt. Es geht um eine bestimmte Genvariante, die bei Kühen für eine

höhere Milchleistung verantwortlich sein soll. Patentiert wurden Verfahren zur Auswahl von Milchkühen,

die natürlicherweise diese Genvariante in sich tragen. Auch die Genvariante selbst wurde patentiert.

Zudem werden die Kühe patentiert, in die diese Genvariante per Gentechnik eingebaut wird. Das Patent

ist wohl das erste, das in Europa auf Milchkühe erteilt wurde. Patentinhaber sind die Biotechnologen, die

das Gen „entdeckt“ haben.

Wie weit reicht das Kuh-Patent?

Der Patentinhaber stellt in seiner Antwort auf die Einsprüche dar, dass er nach dem Wortlaut des

Patentes keine Ansprche auf Milchkühe und deren Nachkommen ableiten kann. Rechtlich bleiben aber

große Unsicherheiten für die Bäuerinnen und Bauern: Da der Patentinhaber auch das Gen selbst

patentiert hat, hat er eine Monopolstellung bei allen Untersuchungen, die die fragliche Genvariante

betreffen. Er kann so die Bedingungen, zu denen er diese Tests anbietet, in Lizenzvertrgen diktieren.

Darin könnte der Patentinhaber festlegen, dass ohne seine Erlaubnis nicht weiter gezüchtet werden darf.

Damit ließe sich der Patentschutz durch entsprechende Lizenzvertrge doch auf die Züchtung und den

Verkauf der Nachkommen der Kühe ausweiten. Ursprünglich hatte der Patentinhaber genau das

beabsichtigt: Er hat in seinem 2001 eingereichten Antrag auch Patentschutz für die Tiere selbst beantragt,

die aus der Zucht hervorgehen und mit seiner Methode untersucht wurden. Dass Patente sehr weit

reichend sein können, zeigt ein von Monsanto angemeldetes Patent, in dem Monsanto sowohl die Zucht

von Rindern, die Tiere selbst sowie Milch, Käse, Butter und Fleisch beansprucht.

V.i.S.d.P.:

Thorsten Sehm, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Gutenbergstrae 7-9, 85354 Freising,

Telefon: 08161/538473-12, mobil: 0179/6880833.

Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft buerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm,

Telefon: 04131/400720, mobil: 0160/96760146.

Forderung an die Politik: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Laut Koalitionsvertrag lehnt die Bundesregierung Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Bisher haben die

zuständigen Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger keine Initiative erkennen

lassen, entsprechende Verbote im deutschen oder europäischen Patentgesetz zu verankern. Wir fordern

jetzt endlich Taten statt Worte – sonst geraten Bauern, Züchtern und Verbraucher immer weiter in die

Abhängigkeit der Patentmonopolisten!

Auf der Kundgebung werden sprechen:

Dr. Christoph Then, für Greenpeace beauftragter Patentexperte

Erna Eckert, Mitglied der Vorstandsschaft des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Bayern (BDM)

Edith Lirsch, Bayerische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Dr. Ruth Tippe, Initiative „Kein Patent auf Leben!“

V.i.S.d.P.:

Thorsten Sehm, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Gutenbergstrae 7-9, 85354 Freising,

Telefon: 08161/538473-12, mobil: 0179/6880833.

Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft buerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm,

Telefon: 04131/400720, mobil: 0160/96760146.