Leserbrief in der Passauer Neuen Presse PNP
am 15.11.2010

Bauern benachteiligt
Zum Bericht: auch Kleinbetriebe müssen wirtschaften können vom 12. November:
Agrarministerin Ilse Aigner sagt in ihrem Interview in der PNP: €žKleinere und größere Betriebe - beide haben eine Existenzberechtigung, beide müssen wirtschaften können und wettbewerbsfähig sein. In der Realität wird von Ilse Aigner alles unternommen, um die kleinen und mittleren Familienbetriebe zu benachteiligen, um ihnen damit das Weiterwirtschaften unmöglich zu machen. Bei der Ökosteuer zum Beispiel zahlen kleine und mittlere Familienbetriebe den vollen Steuersatz, große energieintensive landwirtschaftliche Betriebe sind von der Ökosteuer weitgehend befreit. Von der Politik war vorgesehen, mit der Ökosteuer die Bürger bei den Rentenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Nur in der Landwirtschaft fließen diese Gelder nicht in die Alterskassen, wo die Bauern und Bäuerinnen versichert sind. Die Arbeitnehmer der Großbetriebe sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, diese Betriebe kommen deshalb voll in den Genuss der Beitragsminderung, obwohl sie selbst von der Ökosteuer befreit sind. Bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung) wurden im letzten Jahr die Beiträge so umgestellt, dass Milchviehbetriebe und kleinere arbeitsintensive Bauernhöfe in Zukunft viel höhere Beiträge zu zahlen haben, große Ackerbaubetriebe werden dafür massiv entlastet. Bei der staatlichen Investitionsförderung werden kleinere bäuerliche Betriebe mit Hilfe von Untergrenzen von den Maßnahmen ausgeschlossen, die Fördergelder dienen weitgehend der Ausweitung der Großstrukturen. Um die finanzielle Lage der Milchbauern zu verbessern, hat die Bundesregierung beschlossen, die Obergrenze bei der Steuerrückvergütung beim Diesel aufzuheben. Nur, von der Aufhebung der Obergrenze profitieren ausschließlich Betriebe über 70 Hektar, 96 Prozent der bayerischen Milcherzeuger gehen dabei leer aus. Finanziert wird diese Steuersenkung für die Großbetriebe und großen Biogasanlagen durch Kürzungen bei den Agrarumweltprogrammen, was wieder vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe betrifft. Dies sind nur einige der Benachteiligungen, mit denen versucht wird, den kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben das Weiterwirtschaften zu erschweren. Viele Bauern und Bäuerinnen versuchen, mit immer mehr zusätzlichen Standbeinen und Nebeneinkünften ihre Betriebe über Wasser zu halten. Dies geht aber meist voll zu Lasten der Gesundheit, vor allen der Bäuerinnen. Sollte Frau Aigner weiterhin die großen Kapitalgesellschaften, die sich immer mehr Land unter den Nagel reißen, so massiv unterstützen, und die bäuerlichen Betriebe benachteiligen, wird unsere Jugend nicht mehr bereit sein, die Beriebe weiter zu führen. Es wird zu einem Strukturwandel kommen, der die bayerische Landschaft und die Qualität der Lebensmittel sehr negativ verändern wird.

Andreas Remmelberger
Burgkirchen