06.12.2010

Aus der PNP vom 06.12.2010 Kritik an Patenten auf Leben Übergabe einer Resolution des ABL bei Kundgebung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner Von Franz Gilg Buch.Aus Ilse Aigner mach Helmut Brunner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin musste wegen eines Todesfalls in ihrer Familie kurzfristig die Teilnahme an den Unterreiner Forsttagen absagen. Aber ein fast gleichwertiger Ersatz war mit ihrem Amtskollegen aus dem bayerischen Kabinett schnell zur Stelle. Dieser referierte vor mehreren hundert Zuhörern im Verköstigungszelt über die aktuelle Agrarpolitik. Früh waren fast alle Parkplätze rund um die Unterreiner-Auslieferungshalle am Sonntagmorgen belegt. Die Firma mit Sitz in Stammham veranstaltet jährlich so genannte Forsttage, bei denen die gesamte Produktpalette zu besichtigen ist. Es gibt ferner Maschinen-Vorführungen und sogar Aktionskunst, wenn die Kettensägen-Schnitzer aus Baumstämmen Skulpturen kreieren. Firmenchef Gert Unterreiner hatte nun die Idee, seine Veranstaltung um einen politischen Frühschoppen zu erweitern. Helmut Brunner erfuhr erst am Freitag von seinem “€žGlück”, dort einen Fachvortrag halten zu dürfen. Nach einem kleinen Rundgang durch die Halle wurde er mit viel Beifall als Ersatz-Stargast begrüßt. Unterreiner teilte in seinen einleitenden Worten mit, dass es in der Forstbranche momentan sehr gut laufe. Deshalb seien seine beiden Firmenstandorte an der Grenze ihrer Kapazität angelangt. Er werde deshalb im nächsten Jahr wieder groß investieren - wo und in welcher Form, das steht noch offen. Dann übte er heftige Kritik an den Auswüchsen der Bürokratie. So gebe es derzeit eine Forderung der Berufsgenossenschaft, alle Holzspalter mit einem Schutzgitter zu versehen. Sein Kommentar dazu: “€žHirnverbrannt”. Weitere Grußworte sprachen Julbachs Bürgermeister Elmar Buchbauer und MdB Stepha” Mayer aus Altötting. Dann hatte Brunner die Bühne für sich. Gewohnt stimmgewaltig gab es erst mal viel Schulterklopfen für die versammelte politische CSU-Prominenz, bevor er auf sein eigenes Ressort zu sprechen kam. Vieles klang Mut machend und positiv. So habe sich die Land- und Forstwirtschaft in Bayern trotz aller Krisen gut behauptet. Sehr kritisch steht Brunner den Biopatenten gegenüber. Deutschland müsse darauf drängen, hier eine EU-weite Regelung zu erzielen. Er forderte klare Grenzen für Patente auf Saatgut und Nutztiere; ansonsten werde die Landwirtschaft abhängig von Großkonzernen. Der Züchter vor Ort verliere dann seine . „Ich werde hier Eigenständigkeit tun, was in meiner Macht steht, kündigte der Minister an. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstütze dieses Anliegen. Absichtserklärungen sind das eine. Damit die zuständigen Politiker auch handeln, übergaben am Ende der Veranstaltung Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ABL) an Helmut Brunner eine Resolution, die von der Regionalgruppe Erding-Ebersberg verfasst wurde. Darin wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gebeten, sich persönlich für die Verhinderung von Patenten auf Leben einzusetzen. Sind EntdeckungenErfindungen? Hintergrund ist folgender: Seit etwa 20 Jahren erteilt das Europäische Patentamt in München Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere. “Die Patente “beruhen nicht auf echten Erfindungen, sondern auf Entdeckungen, betont der ABL. Jüngste Beispiele seien Patente auf Milchkühe und Schweine. “€žDas Patentrecht” wird hier rundweg missbraucht: Statt der Belohnung von Erfindungen geht es um die Aneignung von Lebensgrundlagen wie Saatgut, Ernte und Lebensmittel. Die Folgen der Patente sehe man in den USA, wo die Preise für Saatgut nach oben schießen. Derzeit laufen Einsprüche gegen zwei erteilte europäische Patente: Das eine erstreckt sich auf Pflanzen, Saatgut und essbare Teile von Brokkoli. Im anderen werden Tomaten beansprucht. Beide Patente beruhen auf konventioneller Züchtung. Bisher galt dies als nicht patentierbar. Die Entscheidung der EU über diese Patente wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Züchtung von Pflanzen und Tieren in Zukunft als “€žErfindung” gelten soll. “Die massenhafte Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Lebensmitteln kann einen erheblichen Einfluss auf deren Preise und Verfügbarkeit haben und künftig zu einer Verschärfung von Hungerkrisen beitragen, ist der ABL überzeugt. “€žNotwendig sind klare gesetzliche Regelungen. Im weiteren Verlauf seiner Rede warb Brunner für den nachwachsenden Rohstoff Holz. Durch die Zunahme der Waldfläche in Deutschland seien die Vorräte enorm hoch. Allein in Bayern gebe es eine Milliarde Festmeter, und jede Sekunde wachse ein Festmeter nach. Um die Wälder auch fit für den Klimawandel zu machen, wolle man in Bayern bis 2020 etwa 100 000 Hektar besonders gefährdete Fichten- und Kiefern-Bestände in robuste, wirtschaftlich ertragreichere Mischbestände umbauen. Biogas aus Reststoffendurchaus sinnvoll Auch auf die zunehmenden Biogasanlagen, die nicht ungeteiltes Gefallen finden, ging der Minister ein. Der Bau solcher Anlagen sei grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung. Aber damit die Verhältnismäßgkeit bewahrt bleibt, sollten künftig verstärkt ”Koppelprodukte und Reststoffe der Land- und Forstwirtschaft für die Biogaserzeugung eingesetzt werden. Im nächsten Frühjahr werde ein großes Symposium mit Fachleuten und Verbänden dieses Thema diskutieren, kündigte Brunner an. Dann müsse auch das Energie-Einspeisungsgesetz auf den Prüfstand. Angesichts der geforderten Einsparungen, von dem auch sein Ministerium betroffen ist, werde es zu Kürzungen bei den überbeanspruchten attraktiven Förderprogrammen des Freistaates kommen. Man habe hier ohnehin viel mehr Geld ausbezahlt, als urspünglich veranschlagt war, sagte Brunner. Aktuell fordere die EU-Kommission eine Überprüfung der Prämienhöhen beim Kulturlandschaftsprogramm. Begonnen habe das Tauziehen um eine gemeinsame europäische Agrarpolitik. Vorab habe Agrarkommissar Dacian Ciolos Vorschläge für eine “€žgrünere” Agrarpolitik gemacht. Nicht alle dieser Ideen sind in Brunners Augen schlecht, einige sogar begrüßenswert. So sei erfreulich, dass man offenbar am Zwei-Säulen-Modell mit Direktzahlungen auf der einen Säule und von den Ländern ko-finanzierten Maßnahmen auf der anderen festhalten wolle. Die befürchtete EU-weite “Flatrate” für Direktzahlungen sei offenbar vom Tisch. Diese “Gleichmacherei” wäre laut Brunner auch wenig sinnvoll gewesen, weil dann in den Ländern, die billige Lebenshaltungskosten und geringe Löhne haben, die Zahlungen viel schwerer ins Gewicht fallen, als etwa in Bayern. Zur Debatte ständen ferner eine “€žKleinstbetriebsregelun”g und eine Deckelung der Direktzahlungen in Abhängigkeit der Arbeitskräfte. Konkretes gebe es dazu aber noch nichts. Abschließend fasste Brunner seine Ziele für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft zusammen: Kampf um verlässliche Rahmenbedingungen, Besetzen von Nischen, Förderung regionaler Produkte, bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, Erhalt der Kulturlandschaft, Bildung, Beratung und Innovation sowie weniger Kontrollen und Verordnungen für die Bauern. Am Ende der Kundgebung übergab Dr. Ute Seling, Vorsitzende des Kuratoriums für Waldarbeit und Forstwirtschaft, an Gert Unterreiner eine Urkunde für geprüfte Sicherheit seiner Tajfun-Seilwinden. Unter den Gästen waren ferner MdL Annemarie Heckner (Altötting), MdL Reserl Sem (Rottal-Inn), Landrätin Bruni Mayer (Rottal-Inn), stv. Landrätin Edeltraud Plattner, Landrat Erwin Schneider (Altötting), Bürgermeister Franz Lehner (Stammham) und Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes. ------ #